Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.pdf

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PDF

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(7) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Energiewirtschafts-gesetz, soweit die technische Überwachung von Energieanlagen betroffen ist, nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen, soweit es für den Vollzug der Verordnung zuständige Behörde ist, nach dem Bun-

3.57 MB DATEIGRÖSSE
9783406733444 ISBN
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Sofya Voigtuh

§ 46 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

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Mattio Müllers

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein OWiZustVO ... § 2. Die Ermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird auf die fachlich zuständigen Ministerien übertragen; die Ermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und nach Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes zum Übereinkommen vom 2.

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Noels Schulzen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesgesetzblatt 481 Teil I Z1997A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 1968 Nr. 33 Tag Inhalt 24.

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Jason Leghmann

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit Auszügen aus der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Abgabenordnung, dem Wirtschaftsstrafgesetz u.a. Mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Professor Dr. Joachim Bohnert, Berlin. Inhalt:

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Jessica Kolhmann

20. Febr. 2020 ... Gesetze regeln die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bzw. die Verfolgung dieser OWi (Verfolgungsverjährung). So verjährt, sofern gesetzlich ...