Angriffe auf den Rechtsstaat PDF

Der Autor war nach dem Studium der Rechtswissenschaften seit 1969 fast ausschließlich in der Berliner Strafjustiz tätig, zunächst als beisitzender Richter in einer großen Strafkammer mit allgemeiner Zuständigkeit, unterbrochen von einer 16-monatigen Ermittlungstätigkeit bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, seit 1979 als Mitglied eines Strafsenats des Kammergerichts und seit 1982 als Vorsitzender einer großen Strafkammer mit Zuständigkeit zunächst für Wirtschaftsstrafsachen, dann Rauschgiftdelikten und zuletzt Schwurgerichtsverfahren – dem „Sahnehäubchen“ der Strafgerichtsbarkeit. Im Jahre 1994 zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht befördert, saß er bis zu seiner Pensionierung zwei Strafsenaten vor, davon einem mit erstinstanzlicher Zuständigkeit für geheimdienstliche Agententätigkeit und anderes.Mit Erreichen der Altersgrenze ungern in den Ruhestand verabschiedet, entdeckte der Verfasser seine Neigung zur Schriftstellerei. Nach Niederschrift umfänglicher – wegen der sehr persönlichen Bezüge aber nur der Familie und einem engen Freundeskreis zugänglich gemachten – Lebenserinnerungen wandte er sich in einer weltanschaulichen Dogmen und speziell dem Christentum mit juristischer Akribie auf den Grund gehenden Arbeit unter dem Titel „Vom Pietisten zum Freidenker – Unausweichliche Folge konsequenten Nachdenkens“ auch an eine größere Leserschaft. Sie ist als Buch im selben Verlag erschienen.Die hier behandelten Fälle stammen aus der Zeit des Autors als beisitzender Richter am Landgericht, als beisitzender Richter am Kammergericht und als Vorsitzender Richter am Kammergericht. Anliegen der Veröffentlichung ist nicht nur, anhand von – durch ihn mit verantworteten und größtenteils auch von ihm selbst schriftlich begründeten – Strafurteilen Geschichte zu bewahren, ideologische Hintergründe zu beleuchten und einer in Unkenntnis der damaligen Verhältnisse zunehmenden Verklärung jener Zeit zu begegnen. Der Verfasser will zudem um Verständnis für die Probleme der Richterschaft in schwerer Zeit und manche verkannte prozessuale Maßnahme werben.

NEOS fordern Kurz daher auf, seine Angriffe auf den Rechtsstaat einzustellen und erneuern die Forderung nach einer sofortigen Suspendierung von Sektionschef Pilnacek. „Zadić muss ihn nicht nur umgehend von der Causa Casinos abberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht über brisante Strafverfahren entziehen“, sagt Margreiter. „Sie